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Schiedsstelle der Stadt Waldenburg

Das Verfahren vor der Schiedsstelle dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien gütlich und mit geringem Kostenaufwand beizulegen. Das Grundprinzip lautet dabei: "Schlichten statt Richten", was soviel bedeutet wie: Schnell, kostengünstig und friedensstiftend.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen (Sächsisches Schiedsstellengesetz - SächsSchiedsStG)

Örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle / der Friedensrichter

Im Regelfall ist die Schiedsstelle zuständig, in deren Wohnort der Antragsgegner tatsächlich wohnt.
Auf Grund einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Waldenburg und den Gemeinden Remse und Oberwiera, übernimmt die Stadt Waldenburg die Aufgaben einer Schiedsstelle für diese Gemeinden.

Kontakt

Postanschrift:
Stadtverwaltung Waldenburg
- Schiedsstelle -
Markt 1
08396 Waldenburg

Sprechzeiten:
nach vorheriger telefonischer Vereinbarung
Telefon: 037608 123-0

Ansprechpartner:
Herr Axel Pietzsch (Friedensrichter)
Frau Doreen Opitz (Stellvertreter)

 

 

 

Wahl zum/zur Friedensrichter/in und dessen/deren Stellvertreter/in 2018

Die Stadt Waldenburg sucht für die Wahlperiode ab 01.10.2018 für die Schiedsstelle

eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter
sowie
deren/ dessen Stellvertreter/in.

Dieses Ehrenamt kann grundsätzlich jeder interessierte Einwohner übernehmen, ausgeschlossen sind jedoch Rechtsanwälte, Notare, Richter, Staatsanwälte sowie Polizei- und Justizbedienstete. Sie sollten mindestens 30 und höchstens 70 Jahre alt sein und ihren Wohnsitz in Waldenburg, Remse oder Oberwiera haben. Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter wird für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt und kann auch wiedergewählt werden.
Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zu schlichten und Sühneversuche durchzuführen. Die Palette der Schlichtungsthemen reicht dabei von Nachbarschaftsstreitigkeiten über Ärger mit dem Vermieter bis hin zu Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung.
Wer Interesse an der Aufgabe hat und im o. g. Gebiet wohnt, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 18. Mai 2018 unter folgender Anschrift zu bewerben:
Stadtverwaltung Waldenburg
Hauptamt
Markt 1
08396 Waldenburg

 

Hinweis gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG):
§ 4 SächsSchiedsGütsG:
(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer
- als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
- die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
- das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.
(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer
- bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
- nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
- gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
- für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.
(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Informationen zur Corona-Situation und zur Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Waldenburg

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die weltweite Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus) wurde am 11.03.2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Alle staatlichen Ebenen müssen weitgreifende kontaktreduzierende Maßnahmen ergreifen, um die hohe Ausbreitungsdynamik des Coronavirus soweit wie möglich einzudämmen. Soziale Kontakt sollten derzeit wenn möglich vermieden werden. Zweck ist es, Leben und Gesundheit des Einzelnen wie der Gemeinschaft vor den Gefahren durch die Infektionskrankheit zu schützen.

Vor diesem Hintergrund ordnet die Stadt Waldenburg folgende Maßnahmen an:

Ab Dienstag, 17. März 2020 sind sämtliche städtischen Einrichtungen geschlossen.

Dies betrifft:

  • Rathaus: Für den allgemeinen Publikumsverkehr bleibt das Rathaus geschlossen. Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten sind Termine möglich, dies aber auch nur nach voriger Anmeldung per E-Mail oder Telefon.
  • Museum- Naturalienkabinett
  • Saunastube Waldenburg
  • Spielplätze, Sportplätze, Turnhallen
  • öffentliche Toilette im Lustgarten

Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden Sie in folgendem Formular. Alle Anliegen werden zügig bearbeitet.

Hinweis: Ohne vorherige Terminvereinbarung ist eine Dienstleistung nicht möglich. Als unabweisbar gelten Kontakte zur Verwaltung, wenn eine unmittelbare persönliche oder wirtschaftliche Gefährdungslage für die jeweilige Person droht oder diese rechtlich vorgeschrieben ist oder die in dringenden Fällen nicht telefonisch zu erledigen ist. Darüber hinaus werden die Dienstleistungen des Meldewesens bis auf weiteres ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten. Von spontanen Besuchen ist bitte abzusehen.

Laufzeit: Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19.04.2020.

Alle weiteren Informationen zur Corona-Virus-Situation finden Sie auf den folgenden Seiten:

 

Mitteilungen